Aktuelles zum Ladenschluss
Alfeld, den
19.12.2006:
Nach der Abschaffung des bundeseinheitlich geltenden Ladenschlussgesetzes sind in einigen Bundesländern die Bestimmungen zu Ladenöffnungszeiten weitgehend freigestellt worden, zum Beispiel:
Verkaufsstellen dürfen an allen Werktagen während des ganzen Tages geöffnet sein, zusätzlich an vier Sonn- und Feiertagen, am 24. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr.
Die Landesregierungen können bestimmen, dass und unter welchen Bedingungen bestimmte Verkaufsstellen in Kurorten sowie in einzeln aufzuführenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten darüberhinausgehend an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.
Neben einigen anderen Verkaufsstellen (z. B. Zeitungsläden) dürfen Verkaufsstellen für Bäckerei- und Konditoreiwaren nach landesrechtlicher Regelung an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein (zumeist für 3 Stunden). Eine Offenhaltung am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag ist dabei ausgeschlossen. Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten wird von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festgelegt.
Hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitnehmern an den ausnahmsweise erlaubten Sonderöffnungszeiten (z. B. Sonn- und Feiertage, Messen, Märkte) gibt es Schutzvorschriften. Beispielsweise dürfen Arbeitnehmer für notwendige Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten nur bis zu insgesamt 30 Minuten über die Öffnungszeit hinausgehend beschäftigt werden. Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen Arbeitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf 8 Stunden nicht überschreiten; die Anzahl der Beschäftigungsfälle an Sonn- und Feiertagen pro Jahr ist begrenzt. Die zuständigen Aufsichtsämter können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von diesen Schutzvorschriften erlauben. Die Arbeitszeitregelungen für Beschäftigte in Verkaufsstellen müssen bundeseinheitlich geregelt sein (Arbeitszeitgesetz, tarifliche Regelungen).
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