LFGB in Kraft


Alfeld, den 09.03.2006:

Das neue LFGB fasst als Basisgesetz 11 bisherige Gesetze zusammen und hat sie zum Teil vollständig ersetzt, zum Beispiel das bisherige LMBG, das Weingesetz oder das Fleischhygienegesetz.

So sehr auch die Zusammenfassung von Rechtsvorschriften in einem Gesamtregelwerk zu begrüßen ist, so ist bei der jetzt getroffenen Regelung bedauerlich, dass viele Bestimmungen des LFGB erst in der Zusammenschau mit der EU-Basis-Verordnung verständlich werden, weil das LFGB hier nur Verweise auf die EU-Verordnung enthält.

In vielen Bereichen besteht noch ergänzender Regelungsbedarf, zum Beispiel zur Anreicherung von Lebensmitteln oder zur Verpackung von Lebensmitteln sowie zu den schon seit längerem heftig umstrittenen Regelungen für Gesundheitsversprechen bei Lebensmitteln, den so genannten "Health Claims".
 
 zurück